unsere allgemeinen geschäftsbedingungen

1. geltungsbereich

diese lieferungs- und zahlungsbedingungen sind bestandteil aller unserer angebote und verträge über warenlieferungen und sonstigen verkäufen, auch in laufenden oder künftigen geschäftsverbindungen. abweichende vereinbarungen und geschäftsbedingungen des bestellers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. angebot, warenqualität und preise

die angebote der raumstation.id gmbh & co. kg sind freibleibend und verpflichten nicht zur auftragsannahme. für angebotene lagerware der lieferanten und produzenten müssen wir uns zwischenverkauf vorbehalten. aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind. proben und muster gelten als annähernde anschauungsstücke für qualität, oberflächenbeschaffenheit und farbe. bei allen unseren angebotenen produkten (z.b. natursteine, fliesen, echtholzparkett, mineralguss, glas, etc.) handelt es sich um produkte, welche farb- und strukturabweichungen, aderbildung oder einschlüsse aufweisen können. vorgelegte muster können daher nur als ungefähre beispiele angesehen werden. die in der eigenschaft des materials und der verarbeitung liegenden abweichungen, die die funktion nicht beeinträchtigen, und sogenannte schönheitsfehler, z.b. farbabweichungen, adern, geheime schichten, offene stellen, poren, sachgemäße kittungen sowie haarrisse, stellen keine qualitätsdefizite dar. in der regel entsprechen die von uns gelieferten materialien den merkmalen der din-en-normen. unsere preise sind freibleibend, soweit nicht ein festpreis ausdrücklich vereinbart ist. für die berechnung sind die jeweils von uns dokumentierten preise maßgebend. die preise verstehen sich in euro.

3. zahlungsbedingungen

es gilt die im vertrag vereinbarte vergütung. zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von

10 tagen nach rechnungsstellung ohne jeden abzug fällig. kommt der besteller in zahlungsverzug, in der regel nach mahnung, steht der raumstation.id gmbh & co. kg ein anspruch auf verzugszinsen in höhe von 5% über dem basiszinssatz zu, bei einem handelsgeschäft in höhe von 8% über dem basiszinssatz. ist ein höherer verzugsschaden nachweisbar, besteht die berechtigung diesen geltend zu machen. wenn ein käufer seinen zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, so ist die raumstation.id gmbh & co. kg berechtigt, die gesamte rechnungssumme fällig zu stellen. ebenfalls ist die raumstation.id gmbh & co. kg in diesem falle berechtigt, vorauszahlungen oder sicherheitsleistungen zu verlangen. der besteller verpflichtet sich, bei auftragserteilung eine anzahlung in höhe von 50% des kaufpreises zu leisten. weitere 40% des kaufpreises werden fällig bei anlieferung von vertragsgegenständen am lager der raumstation.id gmbh & co. kg. die restlichen 10% des kaufpreises werden bei anlieferung an den wohn- oder geschäftssitz des bestellers bzw. an die projektadresse und zwar bis zur bordsteinkante bzw. bei abholung durch den kunden fällig. aufrechnungsrechte stehen dem käufer nur zu, wenn seine gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von raumstation.id gmbh & co. kg anerkannt sind. zahlungen sind mit schuldbefreiender wirkung zu richten an die raumstation.id gmbh & co. kg auf deren „geschäftskonto“. die rechnung gilt erst dann als bezahlt, wenn die raumstation.id gmbh & co. kg über den vollen betrag verfügen kann.

4. eigentumsvorbehalt

der verkauf der ware erfolgt unter erweitertem und verlängertem eigentumsvorbehalt i. s. d. § 449 bgb. die gelieferte ware bleibt bis zur vollständigen bezahlung des kaufpreises durch den endkunden eigentum des produzenten bzw. der raumstation.id gmbh & co. kg.

5. erfüllungsort der lieferung

grundsätzlich soll für die lieferung versendungskauf vereinbart sein, § 447 bgb. erfüllungsort für die lieferung der waren ist der jeweilige wohn- oder geschäftssitz des bestellers bzw. die vereinbarte projektadresse. die lieferung erfolgt bis zur bordsteinkante. abweichende vereinbarungen sind schriftlich, spätestens bei abschluss des kaufvertrages zu treffen. die anlieferung erfolgt stets auf kosten des empfängers. ist der besteller ein unternehmer so gilt § 447 abs. 1 bgb. sollte der besteller nur verbraucher sein, gelten die besonderheiten des verbrauchsgüterkaufs wie folgt: die gefahr einer beschädigung sowie des zufälligen untergangs der ware bei transport geht gem. § 447 abs. 1 bgb auf den besteller über, wenn der besteller den spediteur oder die transportperson ausgewählt hat.

6. warenrücknahme

die rücknahme von einwandfrei gelieferten waren ist grundsätzlich ausgeschlossen. in ausnahmen und nach vorheriger absprache ist die rücknahme gegen eine aufwandsentschädigung möglich. die aufwandsentschädigung bei rücknahme einwandfrei gelieferter waren umfasst alle kosten, die der raumstation.id gmbh & co. kg wegen der rücknahme der einwandfrei gelieferten ware bis zur rückgabe an ihren lieferanten entstehen.

7. gewährleistung und haftung

für industriell- und handelsübliche sowie für zumutbare abweichungen der gelieferten waren können wir keine gewährleistung geben. eine reklamation wegen oben genannter schönheitsfehler (siehe ziffer 2) ist ausgeschlossen. meldungen über fehlende materialien oder über offensichtliche mängel sind der raumstation.id gmbh & co. kg innerhalb von 5 werktagen nach empfang der ware vom besteller schriftlich anzuzeigen und zu begründen. die meldung hat in jedem fall vor verarbeitung der materialien zu erfolgen. liegt ein von der raumstation.id gmbh & co. kg zu vertretener mangel vor, so ist die raumstation.id gmbh & co. kg nach ihrer wahl zur beseitigung des mangels oder zur ersatzlieferung berechtigt. liegt ein verbrauchsgüterkauf vor, so kann der besteller mindern oder die raumstation.id gmbh & co. kg leistet nach wahl des bestellers nacherfüllung durch nachbesserung oder nachlieferung. der anspruch auf schadensersatz wegen eines sachmangels ist ausgeschlossen, es sei denn, diesem liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges verhalten der raumstation.id gmbh & co. kg zugrunde. die haftung wegen körperverletzung aufgrund einer pflichtverletzung durch die raumstation.id gmbh & co. kg bleibt bestehen.

8. obliegenheiten des kunden

bemängelte ware ist bis zur endgültigen klärung des sachverhalts vom besteller zur vermeidung von beschädigungen sachgemäß zu lagern.

9. gerichtsstand

zuständig für rechtliche streitigkeiten ist das amtsgericht offenbach am main. es ist ausschließlich deutsches recht, unter ausschluss des un-kaufrechts, anwendbar.

10. sonstiges

sind einzelne bestimmungen dieser allgemeinen geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise nicht vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der vertrag im übrigen wirksam. soweit sich die unwirksamkeit von bestimmungen nicht gesetzlich ergibt treten an die stelle der unwirksamen oder lückenhaften bestimmungen diejenigen wirksamen regelungen, die der wirtschaftlichen zielsetzung der parteien am nächsten kommen.